Haushaltsrede der ABö zum Haushaltsplan 2025
zunächst möchten wir dem Kämmerer und der Verwaltung für die aufwändige und umsichtige Erarbeitung des Haushaltsplans 2025 danken. Die Transparenz und Detailtiefe ermöglichen uns eine fundierte Auseinandersetzung mit der finanziellen Situation unserer Stadt.
Die Realität unserer Finanzen
Der vorliegende Haushaltsplan zeichnet ein klares, wenn auch herausforderndes Bild. Mit diesem negativen Gesamtergebnis stehen wir vor einer substanziellen Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben. Und Ihre Prognose auf die kommenden Jahre sieht noch deutlich schlechter aus.
Hauptgrund für diese anstehende Verdopplung des Defizits ist der massive Anstieg der Kreisumlage. Von 31 % im Jahr 2025 auf 38 % im Jahr 2026, 39 % im Jahr 2027 und schließlich 41 % im Jahr 2028. Hier wünschten wir uns eine deutlich verbesserte Kommunikation mit den Vertretern aus dem Kreistag. (Zumal zwei aus Bönnigheim stammen)
Schön ist, dass die Abschreibungen für das Freibad mit diesem Haushalt nun enden. Dies entlastet zwar formal unser aktuelles Ergebnis, zeigt jedoch auch die grundlegende strukturelle Schieflage unserer Finanzen.
Bei allem Verständnis für die Umstände sehen wir auch einige Punkte kritisch.
Jugendarbeit
Die Nicht-Wiederaufnahme der offenen Jugendarbeit und die fehlende Reaktivierung des Jugendcafés sind nicht nur ein finanzielles, sondern vor allem ein moralisches Versagen.
Denken Sie an die jungen Menschen, die endlich wieder verlässliche soziale Strukturen aufbauen müssen, und denen bewusst die pädagogisch begleiteten, notwendigen Entfaltungsräume verweigert werden. Dies ist keine Sparmaßnahme, sondern gesellschaftspolitische Kurzsichtigkeit, die uns langfristig deutlich teurer zu stehen kommen wird als jede momentane Einsparung.
Bildungsinfrastruktur und interkommunale Zusammenarbeit
Die hohen Ausgaben für unsere Schulen sind gleichzeitig Belastung und Investition in unsere Zukunft. Jedoch sehen wir Optimierungspotenzial: Die Nachbargemeinden müssen sich angemessen an den Baukosten beteiligen. Wir wissen um die angestoßenen Bemühungen der Verwaltung verbindliche interkommunale Vereinbarungen durchzusetzen, drängen jedoch auch um eine zeitnahe Umsetzung – zur Not auch mit rechtlichen Mitteln. Sehr positiv bewerten wir -nicht nur aus haushalttechnische Überlegungen – die Überdenkung des Umgangs mit der Schillerschule.
Demographische Herausforderungen
Die Ergebnisse des Zensus 2022, der uns rund 400 Einwohner „aberkennt“, werfen Fragen auf. Wie kann es sein, dass trotz kontinuierlicher Neubautätigkeit die Einwohnerzahl sinkt? Wurden bereits rechtliche Schritte gegen diese fragwürdige Erhebung eingeleitet? Die resultierenden geringeren Zuweisungen im Finanzausgleich treffen unseren Haushalt.
Kreative Zukunftsgestaltung
Welche kreativen Ansätze hat die Verwaltung – aber auch der Gemeinderat – um der allgemeinen negativen Tendenz bei den Kommunalfinanzen entgegenzusteuern? Es wurde schon lange versäumt, Innovation, Erneuerung und echte Bürgerbeteiligung voranzutreiben. Der vorliegende Haushaltsplan offenbart die konzeptionelle Leere – wo bleibt Ihre – Vision für unsere Stadt?
Ein weiterer Hinweis sei erlaubt: Die veranschlagte Summe für die Rathaussanierung wird nach unserer Einschätzung nicht ausreichen. Hier drohen Mehrkosten, die den Haushalt zusätzlich belasten werden.
Gewerbesteuer Besonders auffällig ist der starke Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen. Hier ist die Verwaltung noch immer die Antwort schuldig, worauf diese Rückgänge zurückzuführen sind. Die Stadt ist dringend auf eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage und eine höhere Steuerkraft der Unternehmen angewiesen. Hier muss es die gemeinsame Anstrengung von Verwaltung und Gemeinderat sein, brauchbare und schnell wirksame Lösungen zu finden. Ein erster Ansatz findet sich ja glücklicherweise darin, dass der eine oder die andere im Gemeinderat bereit sind, alte Zöpfe abzuschneiden und den Fortschritt zur Ansiedlung eines Drogeriemarktes damit zu beschleunigen.
Unser Grundsatz: Einnahmen vor Sparmaßnahmen!
Wir plädieren dafür, zunächst alle Möglichkeiten zur Steigerung der Einnahmen auszuschöpfen, bevor wir bei sozialen und kulturellen Angeboten den Rotstift ansetzen. Die derzeitigen Sparmaßnahmen folgen altbekannten Pfaden – vielleicht wäre es an der Zeit, den Horizont zu erweitern und mutig neue Einnahmequellen zu entdecken, die jenseits unserer gewohnten Denkstrukturen liegen.
Der Haushaltsplan 2025 enthält durchaus positive Elemente:
- Die Förderung des Sports und der Kultur
- Investitionen in Kita und Kinderbetreuung
- Investitionen in Infrastruktur, wie bspw. die Kläranlage
- Die Investitionen in die Sanierung des Sanierungsgebiets V
- Die Bemühungen um Haushaltskonsolidierung
- Die Bemühungen um Digitalisierung
- Die transparente Darstellung unserer finanziellen Situation
Dennoch: Die Nicht-Wiederaufnahme der Jugendarbeit ist für unsere Fraktion ein unüberwindbares Hindernis. Die Jugend verkörpert das lebendige Potenzial unserer Gegenwart. Ihr die notwendigen Entfaltungsräume zu verweigern, steht im fundamentalen Widerspruch zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung.
Aus diesem Grund sehen wir uns gezwungen, dem Haushaltsplan in seiner jetzigen Form nicht zuzustimmen. Wir sind jedoch entschlossen, konstruktiv an Lösungen mitzuwirken, die finanzielle Vernunft mit gesellschaftlicher Verantwortung verbinden – ein Gleichgewicht, das sowohl ökonomische Stabilität als auch soziale Vitalität für alle Generationen unserer Stadt gewährleistet.
Danke