heute blicken wir auf ein Zahlenwerk, das auf den ersten Blick fast historisch wirkt: Bönnigheim weist erstmals seit Einführung des NKHR ein positives ordentliches Ergebnis von rund 314.000 € aus. Ein Kraftakt, den der gesamte Gemeinderat zusammen mit der Verwaltung ausdiskutiert und abgestimmt hat. Wir erwirtschaften unsere Abschreibungen aus eigener Kraft.
Ein Haushalt sollte auch die Zukunft einer Stadt widerspiegeln – und genau hier sehen wir gefährliche Leerstellen. Dieser Erfolg ist auf Sand gebaut und wird durch eine Belastung von Bürgern und Gewerbe erkauft, die wir so nicht gutheißen können.
Steuererhöhungen: Ein kontraproduktives Signal
Hätten wir im Vorfeld gewusst, dass die Konsolidierung zu einem derart positiven Ergebnis führt, hätten wir der massiven Erhöhung der Gewerbesteuer auf 430 v. H. niemals zugestimmt. In einer Zeit, in der Betriebe um Stabilität kämpfen, ist das ein falsches Signal. Auch die Grundsteuer B mit 370 v. H. trifft jeden Mieter und Hausbesitzer direkt.
Wir fordern eine jährliche Evaluierung der Steuererträge. Sollten die Einnahmen die Prognosen übertreffen, muss der Hebesatz für 2027 proaktiv wieder gesenkt werden, um den Standort Bönnigheim nicht dauerhaft zu schädigen.
Zensus-Phantom und fehlende Visionen
Der statistische Verlust von ca. 400 Einwohnern durch den Zensus 2022 kostet uns real rund 822.000 € an Zuweisungen. Wir unterstützen die Stadt ausdrücklich dabei, rechtlich gegen diese Zahlen vorzugehen, da die realen Zahlen augenscheinlich über 8.000 liegen.
Die Zahlen sind das eine – die Strategie dahinter ist das andere. Das Stadtentwicklungskonzept von 2020 bietet keinen Kompass – es war ehrlich gesagt noch nie eine echte Vision. Wir brauchen kein Papier für die Schublade, wir brauchen ein durchgängiges „Zukunftsforum 2040“.
Wir müssen uns als Gemeinschaft die existenzielle Frage stellen: Wo wollen wir hin? Welche Schalter müssen wir umlegen, um in 15 Jahren als Kommune noch überlebensfähig zu sein?
Hier erwarten wir von allen Beteiligten echte Initiative, damit wir gemeinsam ein sinnvolles Ziel verfolgen können, anstatt nur zu reagieren.
Rathaussanierung: Zeit für den „Plan Schloss“
Die Kosten für die Rathaussanierung übersteigen bereits jetzt in der ersten Annahme unsere pessimistische Prognose von 6 Millionen Euro deutlich. Unsere Erfahrung sagt uns: Das werden ganz schnell 10 bis 12 Millionen. Hinzu kommt das geplante Interim im Bau V: Container auf dem Schulgelände bringen massiven Publikumsverkehr in den Schutzraum der Schule, Lärmbelästigung und enorme Umzugskosten.
Dabei gilt es auch zu beachten, dass im Haushaltsplan bislang „nur“ 2,8 Mio. eingeplant sind.
Unser Vorschlag: Zwei Investoren für das Schloss sind abgesprungen – es steht leer, ebenso der renovierungsbedürftige Kavaliersbau. Nutzen wir diese Chance! Verlegen wir das Rathaus ins Schloss. Das schafft einen zentralen Ort für Verwaltung und Bürgerschaft, für Hochzeiten und Ausstellungen und rettet ein Baudenkmal. Gleichzeitig geben wir das jetzige Rathaus – in bester Lage und mit solider Substanz – für Investoren frei. Wir fordern eine ergebnisoffene Neu-Diskussion dieses Projekts!
Schillerschule: Erhalt vor Abriss
Im Haushalt ist der Abriss und Neubau der Schillerschule für 18 Mio. € verankert. Bönnigheim darf hier nicht in eine neue Schuldenfalle tappen. Eine Neuverschuldung von fast 18 Mio. € würde unseren Schuldenstand pro Kopf auf über 2.400 € katapultieren.
Wir kennen solche Projekte. Beispiel Schulbau Nordheim: Geplant waren 10 Mio. €, am Ende waren es 16,5 Mio. €. Das ist eine Abweichung von über 60 % gegenüber der ursprünglichen Annahme! Bei einer aktuellen Baukosteninflation von 30 bis 60 % sind die im Haushalt stehenden 18 Millionen für die Schillerschule eine reine Illusion.
Wir lehnen einen Abriss ab! Wir fordern den Erhalt und eine moderate, sukzessive Neugestaltung. Wir müssen die graue Energie des Bestands nutzen. So oder so werden im Bau V Räume frei – das ist die Chance für eine kostengünstigere Schulentwicklung innerhalb eines Budgets, das wir festlegen und dann auch wirklich stemmen können.
Unsere Vorschläge für ein starkes Bönnigheim (Machen statt meckern)
Die ABö will gestalten, nicht nur verwalten. Wir bringen daher folgende Vorschläge ein:
- Jugend Invest: Wiedereinstieg in die Jugendarbeit mit eigenem Budget für 2026.
- Strategiewechsel Rathaus: Prüfung der Verlegung ins Schloss zur Einsparung von Kosten und zur Attraktivitätssteigerung des Schlosses.
- Investitions-Check: Sanierung und Erweiterung der Schillerschule statt Millionen-Abriss. Selbstverständlich unter Berücksichtigung von Bestandserhalt und realer Demografie.
- Gewerbe-Bonus: Jährliche Prüfung zur Senkung der Hebesätze zur Entlastung unserer Unternehmen.
- Zukunftsforum 2040: Gemeinsam mit den Bürgern die Schalter für die Zukunft umlegen.
Lassen Sie uns diesen Haushalt als Chance begreifen, die Prioritäten mutig neu zu setzen.